AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)  
   
  Allgemeines
 
  Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich auch dann, wenn wir keine Auftragsbestätigung erteilen. Alle Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Abmachungen mit Außendienstmitarbeitern und telefonische Bestellungen bedürfen zur Verpflichtung unsererseits ihrer schriftlichen Bestätigung. Vorschriften „wie gehabt“ beziehen sich nur auf die Ausführung, nicht auf die Preise und sonstigen Bedingungen. Unsere AGB gelten, sofern der Käufer hiergegen nicht ausdrücklich widersprochen hat, für alle späteren Angebote und Lieferungen durch uns so lange als vereinbart, als wir dem Käufer nicht andere AGB bekanntgegeben haben.
   
 
  Angebote
 
  Alle Angebote sind freibleibend. Aufträge verpflichten uns erst nach unserer schriftlichen Lieferungsbestätigung.
   
 
  Lieferzeit
 
  Die Lieferzeiten sind unverbindlich. Etwaige Verzögerungen oder verspätete Lieferungen berechtigen den Besteller erst nach Festsetzung einer Nachfrist von mindestens 4 Wochen zum Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Im übrigen kann dann die Bestimmung so weiter verwendet werden.
Teillieferungen sind zulässig, ohne dass dadurch erforderliche Mehraufwendungen verweigert werden können. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft.
Unvorhergesehene Ereignisse, wie höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Streik, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen und ähnliche Vorkommnisse in unserem Betrieb oder demjenigen unserer Lieferanten entbinden uns für einen entsprechend angemessenen Zeitraum von der Innehaltung der Liefertermine und berechtigen uns gegebenenfalls zu teilweiser oder ganzer Aufhebung des Lieferungsvertrages. Alle Gewichtsangaben, Benennungen, Abbildungen und Preise sind wegen der nach Drucklegung der Kataloge und Preislisten möglichen Änderungen unverbindlich.
   
 
  Versand
 
  Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Gewünschte Transportversicherungen gehen zu Lasten des Käufers.
   
 
  Preise
 
  Sämtliche Preise sind in EURO ausgewiesen. Soweit ein Preis nicht bestätigt ist, erfolgt die Berechnung zu dem am Tage der Lieferung gültigen Listenpreis. Besondere Preisabsprachen bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung. Die Preise gelten ab Werk Pfalzgrafenweiler, ausschließlich Verpackung. Bei Fehlbestellungen o. ä. werden 10 % Rücknahmekosten berechnet, mindestens jedoch 1,50 EUR.
   
 
  Export
 
  Fracht DAF, FCA oder FOB (gemäß INCOTERMS 2000). Seemäßige Verpackung zu den derzeitigen Verpackungspreisen.
   
 
  Zahlungsziel
 
  Sofern keine anderslautenden Bedingungen vereinbart wurden, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine treten, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf, die Verzugsfolgen ein. Wir sind zur Berechnung von Verzugszinsen ab diesem Zeitpunkt berechtigt. Soweit Wechsel- oder Scheckzahlung erfolgt, so übernehmen wir keine Haftung für die rechtzeitige Vorlegung und Protestbeibringung. Diskont- und Nebenspesen werden berechnet.
   
 
  Eigentumsvorbehalt
 
  Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann an den Käufer über, wenn er seine gesamten Verpflichtungen aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für einzelne vom Kunden bezeichneten Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Akzepte, Rimessen und Schecks gelten jeweils nach Einlösung als Bezahlung. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignung mit unserer Ware vorzunehmen, ist ihm untersagt. Pfändungen, von welchen unsere Ware betroffen werden sollte, sind uns unverzüglich unter Vorlage des einschlägigen Pfändungsprotokolls zu melden. Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware, so tritt er hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer ist aber berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf unser Verlangen ist der Käufer jedoch verpflichtet, uns die Drittschuldner und die Höhe der Forderungen anzugeben und uns über jede einzelne Forderung eine Abtretungserklärung (zweifach) zu übersenden.
Bei Zahlungsverzug, insbesondere auch bei allgemeiner Zahlungseinstellung, sind wir berechtigt, sofortige Aussonderung unserer Vorbehaltsware und deren Herausgabe an uns zu verlangen. Soweit die Ware nicht mehr vorhanden ist, werden unsere befristeten Forderungen sofort fällig. Gegebene Wechsel sind in solchen Fällen unabhängig von ihrer Fälligkeit sofort in bar einzulösen, insbesondere, wenn auch nur einer von mehreren Wechseln zu Protest gehen sollte. Die Vorbehaltsware ist vorsichtig zu behandeln und gegen Feuer- und Wasserschaden zu versichern. Entstehende Versicherungsansprüche gelten hiermit bereits jetzt an uns abgetreten. Übersteigt der Wert uns gegebener Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung unserer Sicherungen verpflichtet.
   
 
  Beanstandungen
 
  Die eingehende Ware muss vom Käufer unverzüglich geprüft werden. Transportschäden müssen sofort post- oder bahnamtlich festgestellt werden, weil andernfalls kein Ersatz zu leisten ist. Mängelrügen und Beanstandungen der Stückzahl sind innerhalb von 2 Wochen nach Wareneingang bei Verlust des Rügerechtes durchzuführen.
Im Übrigen haften wir für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, wie folgt:
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder zu erbringen, wenn eine berechtigte Reklamation innerhalb der auf der Garantiekarte eingetragenen Zeit erfolgt, soweit infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung, Teile unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. In der Garantiekarte müssen Type- und Fabrikationsnummer, sowie das Auslieferungsdatum ordnungsgemäß eingetragen sein.
Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnützung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, sowie solcher Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht voraussehbar sind.
Ohne unsere Zustimmung dürfen Warenrücksendungen nicht erfolgen. Erfolgt eine Reklamation und Rücksendung, trägt der Kunde die damit verbundenen Kosten, wenn die Reklamation nicht begründet gewesen ist. Soweit die Rücksendung wegen eines Mangels berechtigt war, tragen wir diese Kosten.
   
 
  Gewährleistungen
 
  Die Gewährleistungsfrist beträgt für Nachbesserungen 3 Monate, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Das gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
   
 
  Besteller,
 
  die nicht in ständiger Geschäftsbeziehung mit uns stehen, sind mit der Zusendung per Nachnahme oder Vorauszahlung durch die Erteilung des Auftrages einverstanden. Wir sind in diesem Falle erst nach Erbringung der Zahlung zur Lieferung verpflichtet.
Hinsichtlich ausländischer Besteller im EU-Raum ist vereinbart, dass der Abnehmer verpflichtet ist, die ihm gegebene Steuernummer zum Zwecke der Umsatzsteuer richtig und vollständig anzugeben. Wird wegen der Unrichtigkeit der Steuernummer oder aus sonstigen Gründen, bei uns Mehrwertsteuer erhoben, ist der Abnehmer verpflichtet, uns von dieser Steuerforderung freizustellen, gegebenenfalls bezahlte Steuern zu erstatten. Er verzichtet ausdrücklich auf die Durchführung eines Rechtsmittels im Hinblick auf diese Steuerforderung durch uns.
   
 
  Erfüllungsort
 
  Erfüllungsort für beide Parteien ist Pfalzgrafenweiler. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselverbindlichkeiten. Soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Gerichtsstand im Ausland hat oder nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, ist das jeweils für Pfalzgrafenweiler sachlich zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart.
   
 
  Klausel
 
  Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Ganzen nicht berührt.
   
 
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